AGB
AGB
§ 1 Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen dem Vds-24 Verbracher Datenschutz24, Geschäftsführer Abdulkadir Iba, MBE Center 321 Odenthaler Strasse 32-34 51645 Bergisch Gladbach, Tel: 01803 - 8684648 , (Festnetz:9 ct/min Mobilfunkpreise abweichend) E-Mail: service@vds-24.com und dessen Kunden begründete Rechtsverhältnisse dar.
1.2. Kunden im Sinn dieser AGB sind ausschließlich Verbraucher nach § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die das jeweilige Rechtgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3. Diese AGB gelten in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese sind unter www.vds-24.com in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar. Der Kunde wird aufgefordert unter der angegebenen Adresse die AGB herunterzuladen und zu speichern.
1.4. Änderungen dieser Bedingungen werden den Kunden schriftlich (per Brief, Fax, E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde einer Änderung nicht innerhalb von 1 Monat nach Zugang der Mitteilung mit entsprechendem Nachweis (z. B. per Brief bzw. Einwurfeinschreiben) ansonsten eigener Ausdruck des Übertragungsberichts), gilt die Änderung als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der AGB noch gesondert hingewiesen.
§ 2 Vertragsgegenstand
2.1. Die Vds-24.com ist Betreiber einer eigenen Sperrliste. Der Kunde wird soweit möglich zusätzlich kostenlos, allerdings ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, auf weiteren renommierten Sperrlisten eingetragen. Die Eintragung erfolgt, um die von Verbrauchern ungewollte Telefonwerbung einzudämmen. Die Funktion einer Sperrliste ist es, Unternehmen erkennen zu lassen, dass die gelisteten Verbraucher keine Telefon-Werbeanrufe erhalten möchten. Die Aufgabe der Vds-24.com ist es, "werbende" Unternehmen aufzufordern, die von ihm betriebene Sperrliste abzugleichen und die eingetragenen Verbraucher nicht mehr anzurufen. Die Vds-24.com kann jedoch nicht garantieren, dass die in seiner Sperrliste eingetragenen Verbraucher, nicht mehr zu Werbezwecken angerufen werden. Die Vds-24.com versucht mittels der von ihr betriebenen Sperrliste, unerwünschte Telefonwerbung einzudämmen. Hinsichtlich des genauen Leistungsumfangs der Vds-24.com wird auf die jeweils gültige Leistungsbeschreibung, die unter http://www.vds-24.com/service.html in speicherbarer und ausdruckbarer aktueller Fassung kostenlos abrufbar ist, hingewiesen.
2.2. Die Vds-24.com verpflichtet sich, innerhalb von längstens vier Wochen nach Vertragsschluss, den Eintrag des Kunden in die Sperrliste aufzunehmen.
§ 3 Vertragsschluss
3.1. Der Vertragsschluss kommt durch Angebot und Annahme zustande.
3.2. Sofern der Kunde das Online-Angebot der Der Verbracherdatschutz-24 unter www.vds-24.com zum Eintrag in die Sperrliste wahrnimmt, so beinhaltet die dortige Möglichkeit des Eintrags kein bindendes Angebot der www.vds-24.com. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Aufforderung an den Kunden, der Vds-24.com ein bindendes Angebot zu unterbreiten.
3.2.1. Jede Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Eintrag in die von der Vds-24.com betriebene Sperrliste dar. Die Eintragung in weiteren Sperrlisten ist ein kostenloser ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Dienst der Vds-24.com. Durch das Anklicken des Buttons „Anfrage Versenden“ in der Online-Registrierungsanfrage gibt der Kunde ein solches Angebot ab.
3.2.2. Die Vds-24.com wird den Zugang der Bestellung des Kunden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
3.2.3. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die Vds-24.com dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermittelt.
3.2.4. anderweitige Registrierung
Sofern der Eintrag in die Sperrliste auf anderem Wege als durch das Online-Angebot Vds-24.com seitens des Kunden veranlasst wird, gilt Folgendes:
In diesen Fällen, beispielsweise bei telefonischer Kontaktaufnahme, kommt der Vertrag auch durch Angebot und Annahme zustande. Eine Auftragsbestätigung erfolgt nicht. Auch in diesem Fall kommt der Vertrag auf der Grundlage dieser AGB zustande. Diese sind dem Kunden auf Wunsch fernmündlich zur Kenntnis gebracht worden bzw. es erfolgte ein Hinweis auf die Homepage der Vds-24, unter ausdrücklicher Benennung deren Adresse und auf die darin enthaltenen AGB.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1. Vergütung
Für die Leistungen der Vds-24.com gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preisliste. Versand- und Lieferkosten fallen nicht an. Die Vergütung wird spätestens nach erfolgtem Eintrag fällig und zahlbar.
4.2. Zahlungsbedingungen
4.2.1. Online-Registrierung
Sofern der Kunde das Online Angebot der Vds-24 unter www.vds-24.com zum Eintrag in die Sperrliste
wahrnimmt, bekommt der Kunde nach erfolgter Eintragung eine Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und zahlbar, spätestens mit erfolgtem Eintrag.
4.2.2. Anderweitige Registrierung
Sofern der Eintrag in die Sperrliste auf anderem Wege als durch das Online-Angebot der Vds-24.com seitens des Kunden veranlasst wird, kann der Kunde nach Wahl der Vds-24 eine Einzugsermächtigung erteilen oder die Zahlung durch Banküberweisung tätigen. Die Vergütung ist in diesem Fall sofort nach Vertragsschluss fällig und zahlbar.
§ 5 Laufzeit
5.1. Gegen Einmalzahlung wird der Kunde auf Lebenszeit in die Sperrliste der Vds-24 eingetragen. Der Eintrag hat auf Lebenszeit des Kunden bestand, es sei denn, der Kunde fordert die Vds-24.com zur Löschung des Eintrags auf.
5.2. Die Bereitstellung der Hotline der Vds-24.com für den jeweiligen Kunden erfolgt für die Dauer von 6 Monaten nach Zustandekommen des Vertrages und ist in der Einmalzahlung enthalten.
§ 6 Haftung
6.1. Die Vds-24.com haftet nicht bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen, sofern diese keine wesentlichen Vertragspflichten betreffen. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich der Vds-24.com auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die Haftungsbeschränkung betrifft nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gilt die Haftungsbeschränkung nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
6.2. Soweit die Haftung der Vds-24.com ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen der Vds-24.com .
6.3. Die Vds-24.com haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu ihrem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit ihrer Online-Sperrliste, soweit sie nicht von der Vds-24.com verschuldet sind. Soweit die Vds-24.com mit Links den Zugang zu anderen Websits ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websits erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
§ 7 Datenschutz
7.1. Die vom Kunden im Rahmen dieses Vertrages freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnum-mer, Telefaxnummer, Bankverbindung bestehend aus Kontonummer und Bankleitzahl und Kontoinhaber) werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet.
7.2. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, sofern und soweit der Kunde solche Daten freiwillig
mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung dieses
Vertragsverhältnisses zwischen der Vds-24.com und dem Kunden notwendig ist.
7.3. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.
7.4. Der Inhalt dieser datenschutzrechtlichen Unterrichtung im Sinn dieses § 7 ist für den Kunden jederzeit unter www.vds-24.com abrufbar.
7.5. Fragen zur erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogen Kundendaten, zu Auskünften,
Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an die vds-24 unter der in § 1, 1. dieser AGB angegebenen Anschrift gerichtet werden.
§ 8 Widerruf
8.1. Widerrufsrecht
Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: www.vds-24.com, MBE Center 321 Odenthaler Strasse 32-34 51645 Bergisch Gladbach, Tel. 01803 - 8684648 (Festnetz:9ct/min Mobilfunkpreise abweichend) E-Mail: service@vds-24.com
8.2. Widerrufsfolgen
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
8.3. Besondere Hinweise
Bei der Dienstleistung der Vds-24.com erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vorzeitig, wenn der Vds-24 mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor dem Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde sie selbst veranlasst haben.
§ 9 Schlussbestimmungen
9.1. Es gilt das Recht der BRD.
9.2. Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der AGB im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichem und rechtlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.